Source: People’s Republic of China – State Council News in German
Der chinesische Gesetzgeber hat am Freitag eine überarbeitete Fassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verabschiedet, die am 15. Oktober 2025 in Kraft treten wird.
Das überarbeitete Gesetz, das auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses – der höchsten Legislative Chinas – verabschiedet wurde, besteht aus fünf Kapiteln. Diese enthalten allgemeine Bestimmungen, Handlungen des unlauteren Wettbewerbs, die Untersuchung mutmaßlicher Verstöße, rechtliche Verpflichtungen und ergänzende Bestimmungen.
Das Gesetz sieht vor, dass China seine Regeln und Systeme zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verbessert, die Strafverfolgung und Justiz in diesem Bereich verstärkt und die Ordnung des Marktwettbewerbs aufrechterhält. Zudem soll ein einheitliches, offenes, wettbewerbsfähiges und geordnetes Marktsystem gefördert werden.