Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Angesichts der nur geringfügig von den budgetierten Werten abweichenden Ergebnisse, entspricht die Jahresrechnung 2024 insgesamt den Erwartungen des Regierungsrates. Das Ergebnis 2024 macht für den Regierungsrat allerdings deutlich, dass im Hinblick auf den weiterhin hohen Investitionsbedarf sowie die steuerpolitischen Pläne zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Kanton Bern in den finanzpolitischen Anstrengungen nicht nachgelassen werden darf.
Der Blick in die Zukunft zeigt derzeit – trotz den geplanten Steuersenkungen und den rekordhohen Investitionen – erhebliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung sowie einen Schuldenabbau über die gesamte Planperiode 2025-2028. Die Rahmenbedingungen zur Erwirtschaftung der prognostizierten Ertrags- und Finanzierungsüberschüsse präsentieren sich indes herausfordernd. Dies nicht zuletzt aufgrund der jüngsten geopolitischen Umwälzungen, welche in der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten zu Unsicherheiten führen.
Weiter führen verschiedene Entwicklungen tendenziell zu einer Belastung des Finanzhaushalts oder stellen finanzpolitische Risiken dar. Dazu zählen unter anderem der hohe Investitionsbedarf, die schwankenden Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank oder die Entlastungsbestrebungen und steuerpolitischen Entwicklungen auf Bundesebene.
Insgesamt präsentiert sich die finanzpolitische Ausgangslage somit sowohl in Bezug auf die Erfolgs- wie auch auf die Investitionsrechnung als anspruchsvoll. Der Regierungsrat wird aufgrund der zahlreichen Herausforderungen weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik verfolgen. Gleichzeitig wird er die verschiedenen Politikbereiche – sei es in der Steuer-, der Personal- oder der Investitionspolitik wie auch die finanziellen Entwicklungen in den einzelnen staatlichen Aufgabenbereichen – aufeinander abstimmen und die teilweise divergierenden kantonalen Interessen sorgfältig miteinander abwägen. Nur so wird es auch in Zukunft gelingen, den bernischen Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen zu gestalten.