Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die vom Grossen Rat überwiesene Motion 184-2021 (Speiser-Niess) verlangt einen Bericht zu den Fristverzögerungen bei Planungsgeschäften. Ausserdem soll er die Rechtmässigkeit von Interessenabwägungen untersuchen, einen Vergleich mit anderen Kantonen anstellen sowie Sofortmassnahmen zur Verkürzung gesetzlicher Fristen vorschlagen. Den Bericht des Regierungsrates wies der Grosse Rat in der Wintersession 2023 teilweise zurück. Die Auflage des Grossen Rates verlangte unter anderem eine Untersuchung, wie das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit negativen Fachberichten (insbesondere der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder [OLK]) umgeht. Zudem sollte ermittelt werden, wie häufig das AGR von den Empfehlungen der OLK abweicht und welcher Handlungsspielraum für die Bauherrschaft innerhalb der rechtlichen Vorgaben besteht. Inzwischen liegt ein Praxisvergleich zum Bauen ausserhalb der Bauzone vor, welcher in den überarbeiteten Bericht integriert wurde.
Ein weiterer Bericht untersucht die Organisation der OLK. Gemäss der Motion 190-2021 (Josi) wurde der Regierungsrat beauftragt, die Schaffung regionaler Kommissionen zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder sowie die Entkoppelung des OLK-Sekretariats vom AGR zu prüfen, um mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der ursprüngliche Bericht wurde in der Wintersession 2023 teilweise zurückgewiesen. Die Auflagen verlangen, die klaren Zuständigkeiten im Verfahren zu gewährleisten, das OLK-Sekretariat vom AGR zu entkoppeln sowie zu prüfen, wie die leistungsfähigen örtlichen Fachstellen finanziell unterstützt werden können.
Mit den nun vorliegenden überarbeiteten Berichten werden die parlamentarischen Aufträge erfüllt. Die BaK hat die ergänzten Berichte vorberaten und beantragt dem Grossen Rat, diese zur Kenntnis zu nehmen.