Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Mit ihren Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates hat die GPK ihre Wirkungsprüfung abgeschlossen. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt kontrollieren, inwieweit der Regierungsrat die Empfehlungen umgesetzt hat.Was den konsequenten Wegweisungsvollzug betrifft, gibt es statistische Hinweise, dass die Ziele erfüllt wurden. Allerdings ergeben die Statistiken kein klares Gesamtbild. Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat darum, auch da die Aussagekraft der Daten zu erhöhen. Obwohl im Detailkonzept des Regierungsrates festgehalten ist, dass mit NA-BE die Rückkehrberatungen vor Ort durchgeführt werden sollen, wird dieses Ziel nicht mehr verfolgt, da das ursprünglich geplante Rückkehrzentrum in Prêles vom Grossen Rat verworfen wurde. Rückkehrberatungen finden weiterhin ausserhalb der entsprechenden Zentren statt. Die GPK empfiehlt dem Regierungsrat deshalb, die entsprechenden Ziele im Detailkonzept zu aktualisieren. Zudem soll der Regierungsrat im Rahmen der geplanten Evaluation die Situation der Langzeit-Nothilfebeziehenden untersuchen lassen. Nach Auffassung der GPK ist es eine Tatsache, dass es Personen mit abgewiesenem Asylentscheid gibt, die über Jahre nicht ausreisen und stattdessen Nothilfe beziehen.
Mit ihren Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates hat die GPK ihre Wirkungsprüfung abgeschlossen. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt kontrollieren, inwieweit der Regierungsrat die Empfehlungen umgesetzt hat.