Source: Switzerland – Federal Council in German
Bern, 11.10.2024 – Im Anschluss an ein Gespräch zwischen dem Mediator Franz Steinegger und den Sozialpartnern hat Bundesrat Guy Parmelin beschlossen, die Mediation zu den missbräuchlichen Kündigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wiederaufzunehmen.
Bundesrat Guy Parmelin hatte Anfang 2020 Franz Steinegger als externen unabhängigen Mediator damit beauftragt, im Hinblick auf die Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gegen die Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Zusammenhang mit missbräuchlichen Kündigungen eine Lösung zu finden. Ende 2023 wurde die Mediation in Absprache mit den Sozialpartnern sistiert, da sich diese damals auf andere, als prioritär erachtete Dossiers konzentrieren wollten.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigte sich stets bereit, die Gespräche im Rahmen der Mediation auf Wunsch der Sozialpartner fortzusetzen. Er hat diese nun darüber informiert, dass die Mediation ab sofort bis zum 1. November 2025 wiederaufgenommen wird. Nach seiner Einschätzung stehen die Chancen gut, dass eine Einigung gefunden wird.
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