Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Aufgrund der Vernehmlassung wurden obligatorische Informationsveranstaltungen für Frauen und niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in die Vorlage aufgenommen. Als Vorbild diente dabei der Kanton Aargau. Die hauptsächlich abendlichen Veranstaltungen müssen in der Regel im 23. Altersjahr besucht werden. Sie sollen die Teilnehmenden für das Thema der öffentlichen Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes sensibilisieren und sie über die Partnerinnen und Partner des Bevölkerungsschutzes (Feuerwehr, Zivilschutz, Sanität etc.) informieren. Die Teilnehmenden sollen damit informiert und motiviert werden, sich gegebenenfalls freiwillig in diesen Organisationen zu engagieren.
Eine knappe Mehrheit der Kommission begrüsst diese Veranstaltungen, weil mehrere Parteien das Anliegen eingebracht haben. Zudem könne den tiefen Beständen in den Zivilschutzorganisationen entgegengewirkt werden, und die Gleichstellung und Integration würden gefördert. Schliesslich solle das Engagement für die Zivilgesellschaft vom Staat aktiv eingefordert werden. Somit stimme auch das Kosten-Nutzenverhältnis.
Der Kommissionsminderheit fehlen hingegen die genauen Ziele der Veranstaltungen. Zudem dürfe gemäss Bundesgesetzgebung keine Rekrutierung stattfinden, und der Stellenaufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Schliesslich solle man zuerst die Erfahrungen aus dem Kanton Aargau abwarten und andere Möglichkeiten zur Sensibilisierung und Information prüfen.
Sollte sich der Grosse Rat für die obligatorischen Informationsveranstaltungen aussprechen, fordert eine knappe Mehrheit der SiK die Erhöhung der Busse beim Fernbleiben von 300 bis 600 Franken. Dies entgegen dem Antrag des Regierungsrats, der im Wiederholungsfall eine Busse von bis zu 300 Franken vorsieht. Gemäss der Kommissionsmehrheit sind spürbare Bussen wirksamer. Für die Minderheit sind Bussen bei Informationsveranstaltungen grundsätzlich fehl am Platz.
Weiter fordert die Kommission eine Präzisierung der Bestimmung zum Einbezug des Parlaments in Krisensituationen. So soll die Finanzkommission des Grossen Rates bei dringlichen Ausgabenbeschlüssen nicht nur informiert, sondern im Vorfeld dazu konsultiert werden.