Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Sitzgarantie kommt bisher zum Tragen, wenn auf französischsprachigen Listen weniger französischsprachige Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, als Sitze garantiert sind. Neu sollen auch französischsprachige Gewählte auf gemischtsprachigen Listen den Garantiesitzen angerechnet werden. Erst wenn auf sämtlichen Listen nicht genügend französischsprachige Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, werden Umverteilungen vorgenommen. Dafür ist es notwendig, die Sprache der Kandidierenden zu kennen. Aus diesem Grund soll auf Verordnungsstufe eine Deklarationspflicht für französischsprachige Kandidierende eingeführt werden.
Der SAK ist es ein Anliegen, dass im Grossen Rat die Interessen der französischsprachigen Bevölkerung mit einer repräsentativen Stimme vertreten werden. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrates und beantragt dem Grossen Rat, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Die SAK begrüsst insbesondere die neue Berechnungsgrundlage, da sie die tatsächlichen Grössenverhältnisse zwischen französisch- und deutschsprachiger Bevölkerung des Wahlkreises besser abbildet. Ebenfalls unterstützt die SAK, dass alle französischsprachigen Gewählten an die Garantiesitze angerechnet werden.
Zukünftig wäre es so allerdings möglich, dass eine deutschsprachige Person nachrücken könnte, wenn eine französischsprachige Person vorzeitig aus dem Grossen Rat ausscheidet. In diesem Fall könnte der Garantiesitzanspruch bis zum Legislaturende nicht mehr erfüllt werden. Der Kommission ist dieser Umstand bewusst, aus ihrer Sicht ist er jedoch in Kauf zu nehmen, da die Sitzgarantie der französischsprachigen Minderheit insgesamt verbessert wird. Sie erhofft sich, dass damit auch mehr Parteien nach Sprachen getrennte Listen einreichen.
Der Grosse Rat wird die Gesetzesänderung in seiner Herbstsession 2024 beraten. Die neuen Regelungen sollen erstmals bei den Grossratswahlen 2026 angewendet werden.