Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen soll ab einer bestimmten Höhe offengelegt werden müssen – das forderte der Grosse Rat 2021. Mit einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte sollen nun erstmals Transparenzpflichten im Kanton Bern eingeführt werden.
Nach dem Willen der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) sollen Kampagnen von mehr als 30 000 Franken für die Wahl in den Regierungsrat und den Grossen Rat sowie für kantonale Volksabstimmungen offengelegt werden müssen. Ausserdem wären Spenden über 5000 Franken von den Transparenzpflichten erfasst. Für die Ständeratswahlen sollen hingegen dieselben Schwellenwerte eingeführt werden, wie sie gemäss Bundesrecht für die Nationalratswahlen gelten (Kampagnen von mehr als 50 000 Franken und Spenden von über 15 000 Franken).