Regierungsrat möchte die Baubewilligungsverfahren beschleunigen

Source: Swiss Kanton Nidwalden News in German
Ein Vorstoss fordert, dass Beschwerden zu Baubewilligungsentscheiden neu direkt beim Verwaltungsgericht und nicht mehr beim Regierungsrat erhoben werden. Der Regierungsrat versteht das Anliegen nach schnelleren Verfahren. Er möchte aber eine vertiefte Prüfung dazu vornehmen und die Gemeinden miteinbeziehen.
In einer Motion vom Oktober 2023 verlangen Landrat Roland Käslin, Beckenried, und Mitunterzeichnende, dass mittels einer Gesetzesänderung Baubewilligungsverfahren beschleunigt werden. Erreicht werden soll dies, indem gegen Verfügungen des Gemeinderates direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann und der Regierungsrat dementsprechend als Erstinstanz wegfällt. Im Weiteren soll der Regierungsrat zeitliche Vorgaben an die Baubewilligungsbehörde für Entscheide zu Baugesuchen festlegen.
«Obwohl der Regierungsrat die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Beschleunigung von Baubewilligungsverfahren anerkennt, erachtet er eine direkte Beschwerdemöglichkeit ans Verwaltungsgericht als problematisch», erklärt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass dies zu einer Mehrbelastung des Verwaltungsgerichts und längeren Verfahrensdauern führen würde, was eine Überprüfung der heutigen Gerichtsorganisation nach sich ziehen würde. Zudem hebt er die Bedeutung der Verwaltungsbeschwerde für die Qualitätssicherung und Aufsicht in Bauverfahren hervor. Dem Regierungsrat erscheint eine umfassende Überprüfung und Änderung der bestehenden Rechtsmittelinstanzen und Prozesse unverhältnismässig – gemessen an der geringen Anzahl von Baubewilligungsverfahren, die heute überhaupt beim Verwaltungsgericht eingehen.
Der Regierungsrat lehnt daher die vorliegende Motion ab, da sie weiterführende oder alternative Lösungsvorschläge ausschliesst. Stattdessen schlägt er vor, den Weg eines Postulates einzuschlagen, um verschiedene Möglichkeiten zur Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren vertieft zu prüfen. Dazu sollen Aspekte wie die Abschaffung des Fristenstillstands, die Einführung von Ordnungsfristen, die Digitalisierung der Verfahren und die Professionalisierung der kommunalen Bauämter untersucht werden. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen, ohne die Rechtssicherheit und die Qualität der Entscheidungen zu beeinträchtigen. Durch eine gründliche Analyse und breite Diskussion mit Einbezug der Gemeinden soll die beste Lösung gefunden werden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.
Dem Landrat würde ein umfassender Bericht dazu vorgelegt und gestützt darauf könnte das weitere Vorgehen festgelegt werden. «Schnelle Baubewilligungsverfahren sind wichtig und liegen im Interesse der Gesuchstellenden sowie des Kantons», sagt Karin Kayser-Frutschi abschliessend.

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