Betrieb des neuen Rückkehrzentrums Enggistein funktioniert gut

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

24. Juni 2022

Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion:Betrieb des neuen Rückkehrzentrums Enggistein funktioniert gut

Im Januar 2022 wurde das Rückkehrzentrum Enggistein für die Unterbringung von Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen in Betrieb genommen. Inzwischen haben sich die rund 30 Bewohnerinnen und Bewohner in der Unterkunft eingelebt. Am Samstag, 25. Juni, findet ein Tag der offenen Tür statt. Damit gibt die Sicherheitsdirektion interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Einblick in den Tagesbetrieb des Zentrums.

Die Sicherheitsdirektion nahm schon früh die Erfahrungen seit der Umsetzung der Umstrukturierung im Asyl- und Flüchtlingsbereich zum Anlass, Anpassungen in der Betreuung und Unterbringung von Personen mit Wegweisungsentscheid vorzunehmen. Seit Januar 2022 wird die Unterkunft in Enggistein als Rückkehrzentrum ausschliesslich für Familien mit Kindern und für alleinstehende Frauen betrieben. Vorher in Biel-Bözingen untergebrachte Familien und weibliche Einzelpersonen wurden in den vergangenen Monaten in diese Unterkunft verlegt.

Bedürfnissen wird besser Rechnung getragen

Mit den besonders auf Familien und Frauen ausgerichteten Räumlichkeiten des Zentrums Enggistein kann deren Bedürfnissen noch umfassender Rechnung getragen werden. So steht neben einem separaten Spiel- und Lernzimmer für Kinder und Jugendliche auch ein separater Aufenthaltsraum nur für Frauen zur Verfügung. Das Zusammenleben der im ehemaligen Gutshof untergebrachten Familien und alleinstehenden Frauen hat sich gut eingespielt. Die Beschulung der betroffenen Kinder in den Regelklassen der Gemeinde Worb/Enggistein ist sichergestellt. Der zuständige Sicherheitsdirektor Philippe Müller zeigt sich zufrieden: «Das Zentrum ist aufgrund seiner Lage und Infrastruktur ein idealer Ersatz für Biel-Bözingen und die Inbetriebnahme ein Erfolg. Es ist das einzige Zentrum nur für Familien und Frauen in der Schweiz. Damit können wir den Bedürfnissen von Familien und alleinstehenden Frauen bestmöglich gerecht werden», sagte er vor den Medien.

Einblick in den Betreuungs- und Unterbringungsalltag

Am Samstag, 25. Juni 2022, von 11 bis 15 Uhr, findet im Rückkehrzentrum Enggistein ein Tag der offenen Tür statt. Insbesondere die direkte Anwohnerschaft, interessierte Gemeindebewohnerinnen und -bewohner sowie Freiwillige sollen die Möglichkeit haben, sich bei einem Besuch vor Ort ein Bild vom Betreuungs- und Unterbringungsalltag zu machen.

Informationen zum Rückkehrzentrum Enggistein

Mediendokumentation

  • Rückkehrzentrum im ehemaligen Gutshof in Enggistein. (Bild zvg)

  • Wohnzimmer im Rückkehrzentrum Enggistein. (Bild zvg)

  • Küche im Rückkehrzentrum Enggistein. (Bild zvg)

  • Badezimmer im Rückkehrzentrum Enggistein. (Bild zvg)

  • Blick auf das Schulhaus Enggistein (Bildmitte). (Bild zvg)

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152 / Risch Rotkreuz: Kollision bei Spurwechsel

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Zug, 24. Juni 2022, 12:00 Uhr

152 / MEDIENMITTEILUNG

Risch Rotkreuz: Kollision bei Spurwechsel

Ein Autolenker stiess bei einem Spurwechsel mit einem Lieferwagen zusammen. Der Unfallverursacher wurde bei der Kollision verletzt.

Am Freitag (24. Juni 2022), um 09:00 Uhr, ist es auf der A14, Fahrtrichtung Cham, auf Höhe der Ausfahrt Rotkreuz/Küssnacht, zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Lieferwagen gekommen. Der Unfall ereignete sich, als ein 73-jähriger Autofahrer im Baustellenbereich vom Überholstreifen in Rotkreuz von der Autobahn abfahren wollte. Beim Spurwechsel kollidierte sein Auto seitlich mit dem Lieferwagen. Der Unfallverursacher wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Der Rettungsdienst Zug betreute den Mann und überführte ihn für weitere Abklärungen ins Spital.

An den beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden in der Höhe von rund 15’000 Franken. Sie mussten abgeschleppt werden. Der Anhänger des Lieferwagens, der mit Holz beladen war, wurde von der Firma selber abgeholt. Der Unfall führte zu Verkehrsbehinderungen. 

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Erste Veranstaltung „IT-Sicherheit bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds“: Lebendiger Austausch zu digitalen Themen

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

„Die heutige Veranstaltung ist die erste, aber sicher nicht die letzte zum Thema IT-Sicherheit im Versicherungssektor“, betonte Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, in seiner Keynote zum Auftakt. Dafür spreche das große Interesse der beaufsichtigten Unternehmen, aber vor allem die hohe Relevanz des Themas. „Die IT muss bei jedem Prozess mitbedacht werden. Sie sollte nicht nur als reiner Kostenfaktor gesehen werden, sondern als (Business-) Enabler. Allerdings birgt sie auch manche Risiken“, sagte Grund. Diese Risiken seien jüngst gestiegen – etwa aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine. „Es gibt nur eine Lösung für die erhöhte Gefährdungslage“, schlussfolgerte Grund: „Die Unternehmen müssen eine digitale operationelle Resilienz entwickeln.“ Das bedeute: Unternehmen müssten widerstandsfähiger und zugleich anpassungsfähiger werden und sich schnell gegen neue IT-Risiken wappnen können.

VAIT-Novelle als wichtige Grundlage

Andreas Pfeßdorf, Referent in der IT-Aufsicht, erläuterte Neuerungen der im März veröffentlichten Novelle des Rundschreibens „Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (VAIT). Damit setzte die Aufsicht EIOPA-Vorgaben um und konkretisiere die Anforderungen an die IT der beaufsichtigen Unternehmen. „An den Grundprinzipien der VAIT hat sich nichts geändert“, erklärte Pfeßdorf, „so können Unternehmen die VAIT unter Beachtung des Prinzips der Proportionalität anwenden. Das ist wichtig für kleinere Unternehmen“. In seinem Vortrag ging Pfeßdorf insbesondere auf zwei neue Kapitel ein: die Vorgaben zur operativen Informationssicherheit und zum IT-Notfallmanagement. Zudem erläuterte er Neuerungen in weiteren Themengebieten, wie dem Informationsrisikomanagement oder dem Ausgliederungsmanagement.

Verantwortung lässt sich nicht in die Cloud auslagern

Die Ausgliederungen von Versicherungstätigkeiten und Funktionen an Cloud-Anbieter nehmen weiterhin zu – und stehen daher auch im Fokus der Aufsicht. Jochen Zengler, Referent in der Versicherungsaufsicht, unterstrich in seinem Vortrag, die BaFin sei im Dialog mit Cloud-Anbietern und begleite aktiv die nationale und europäische Regulatorik. Zudem kündigte er an: Die Orientierungshilfen zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter, die die BaFin bereits 2018 veröffentlicht hatte, werden in diesem Jahr aktualisiert. Mit Blick auf die Prüfung von Cloud-Ausgliederungsverträgen erläuterte Zengler: „Uns ist wichtig, dass der Gang in die Cloud immer Teil einer umfassenden IT-Strategie ist. Unternehmen sollten inhaltlich klar begründen können, warum dieser Schritt für sie sinnvoll ist – und sie sollten darstellen, wie sie die mit der Cloud verbundenen Risiken managen.“

Landkarte bietet Überblick

Finanzunternehmen lagern Prozesse und Funktionen nicht nur an Cloud-Anbieter und zahlreiche weitere (IT-) Dienstleister aus – die dafür ihrerseits wiederum mit Dienstleistern zusammenarbeiten. Dr. Sibel Kocatepe aus der IT-Aufsicht der BaFin verdeutlichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern anhand einer Ausgliederungslandkarte, wie solche Auslagerungsbeziehungen und eventuelle Konzentrationsrisiken sichtbar gemacht werden können. Die Daten, die einer solchen Landkarte zugrunde liegen, müssen die beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Pflicht zur Anzeige von wichtigen Ausgliederungen an die BaFin liefern. Künftig wird dies über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin geschehen – ein für die Versicherungsbranche neuer Weg. „So können wir branchenübergreifend IT-Mehrmandantendienstleister überwachen und eventuelle Konzentrationsrisiken identifizieren“, führte Kocatepe aus.

IT-Prüfungen zeigen „Luft nach oben“

Einen Einblick in die Arbeit der IT-Prüferinnen und -Prüfer ermöglichte dem Publikum Renate Essler, Leiterin des IT-Prüfungsreferats. Die BaFin führt schon seit 2018 IT-Prüfungen bei Versicherungsunternehmen durch, um IT-Mängel und Schwachstellen aufzudecken und zu sehen, ob die Unternehmen mit Blick auf ihre IT und ihre IT-Prozesse über eine ordnungsgemäße und wirksame Geschäftsorganisation verfügen. Häufig seien die Ergebnisse ernüchternd, schildert Essler: „Die schwerwiegendsten Feststellungen treffen wir derzeit in den Bereichen Informationsrisikomanagement, Berechtigungsmanagement und IT-Ausgliederungsmanagement.“ Beim Informationssicherheitsmanagement sei die positivste Entwicklung erkennbar. Bisher erfülle die Mehrzahl der geprüften Unternehmen die VAIT „teilweise“ bei der Erstprüfung. Esslers Botschaft ans Publikum: „Hier gibt es noch viel Luft nach oben.“

IT-Sicherheit kennt keine Grenzen

In der Veranstaltung wurde auch deutlich: Ein nationales Überwachungsrahmenwerk für IT Mehrmandantendienstleister, so gut es auch ist, stößt buchstäblich schnell an seine Grenzen. Der europäische Gesetzgeber erarbeitet daher ein Überwachungsrahmenwerk für kritische Drittdienstleister der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als ein wesentliches Element des Digital Operational Resilience Acts – kurz DORA. „Mit DORA entsteht ein europaweit harmonisierter Rahmen für den Umgang mit IKT-Risiken“, erläuterte Silke Brüggemann, Referentin in der IT-Aufsicht. DORA enthalte darüber hinaus Anforderungen an das IKT-Risikomanagement, an das Testen der digitalen operationalen Resilienz und an das IKT-Drittparteirisikomanagement. Außerdem beinhalte DORA ein für den gesamten Finanzsektor verbindliches Meldewesen für wesentliche IKT-Vorfälle. „DORA ermöglicht es, kritische IKT-Drittdienstleister europaweit einheitlich und effizient zu überwachen“, erklärte Brüggemann. Allerdings: Das Überwachungsrahmenwerk ersetze nicht das IKT Drittparteirisikomanagement der Finanzunternehmen.

Auf einen Blick:Das könnte Sie auch interessieren

In den nächsten Wochen wird das BaFin-Journal Fachbeiträge zu den Themen der Veranstaltung veröffentlichen.

Die Präsentationen zur Veranstaltung finden Sie auf der Website der BaFin unter „Veranstaltungen“. Lesen Sie auch das Interview mit Dr. Frank Grund im BaFinJournal und die Rede, die der Exekutivdirektor bei der Veranstaltung gehalten hat.

Hinweis

Der Beitrag gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im BaFinJournal wieder und wird nicht nachträglich aktualisiert. Bitte beachten Sie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

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Jugendbefragung 2021 des Kantons Basel-Stadt

Source: Switzerland – Canton Government of Basel Town in German

Die überwiegende Mehrheit von 95% der Jugendlichen lebt gerne im Kanton Basel-Stadt. 83% der Jugendlichen attestieren dem Stadtkanton zudem eine hohe Jugendfreundlichkeit. Allerdings sinken beide Werte im Jahresvergleich. Diese Resultate entsprechen einem für die ganze Schweiz beobachtbaren Trend zu einer tieferen Lebenszufriedenheit bei Jugendlichen, der bereits vor der COVID-19-Pandemie eingesetzt hat. Der Einfluss der Pandemie lässt sich dabei im Rahmen der Jugendbefragung nicht genau identifizieren. Sorgen bereiten am häufigsten die Themen Schule und Ausbildung, Umwelt und Klima sowie Rassismus. Sorgen wegen der COVID-19-Pandemie landen im Mittelfeld. Allerdings werten die Jugendlichen den Lockdown an den Schulen im Jahr 2020 als Hindernis auf ihrem Weg in Ausbildung und Beruf.

Unterschiede nach Geschlecht gibt es insbesondere beim Sicherheitsempfinden und bei den Sorgen. Männliche Jugendliche fühlen sich generell sicherer als weibliche. Besonders deutlich ist dieser Unterschied, wenn die Jugendlichen abends unterwegs sind. Weibliche Jugendliche geben häufiger an, sich Sorgen wegen sexueller Belästigung, Sexismus und Gewalt zu machen.

Das Freizeitverhalten hat sich wenig verändert. Online-Medien stehen in der Freizeit weiterhin an erster Stelle: 84% der Jugendlichen nutzen sie täglich. Die Mitgliedschaften in Vereinen bleiben seit 2009 stabil, sechs von zehn Jugendlichen sind in mindestens einem Verein aktiv. Rund die Hälfte der Jugendlichen ist Mitglied in einem Sportverein. Tendenziell verbringen die Jugendlichen seltener Zeit mit Freundinnen und Freunden, dafür häufiger mit der Familie. Sie haben mehrheitlich genug Zeit zur freien Verfügung, wünschen sich aber mehr Orte, an denen sie von Erwachsenen ungestört sein können. Lieblingsorte sind der Rhein und das eigene Zuhause.

Mitarbeitende des Statistischen Amtes haben im September 2021 rund 60 zufällig ausgewählte Schulklassen besucht und diese beim Ausfüllen eines Internet-Fragebogens angeleitet. Rund 850 Fragebogen wurden ausgewertet. Statistische Methoden ermöglichen Aussagen über die Gesamtheit der in Basel-Stadt wohnhaften Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 17 Jahren, die im Kanton eine öffentliche Schule besuchen. Die Jugendbefragung wurde zum vierten Mal durchgeführt. Sie findet alle vier Jahre statt, das nächste Mal im Jahr 2025.

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Cédric Moullet wird Vizedirektor im Bundesamt für Landwirtschaft

Source: Switzerland – Federal Administration in German

Bern, 24.06.2022 – Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs Digitalisierung und Datenmanagement des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gewählt worden. Er wird den neuen Direktionsbereich leiten, der im Rahmen einer Organisationsentwicklung des BLW gebildet wurde. Als Vizedirektor wird er auch Mitglied der Geschäftsleitung.

Cédric Moullet, geboren 1974, von Pailly (VD), ist Kulturtechnik- und Vermessungsingenieur EPFL. Er hat zuletzt die Abteilung Digitalisierung des Schweizer Alpen-Club SAC geführt. Davor war er Vizedirektor im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und hat unter anderem das Projekt zur Erstellung des COVID-Zertifikats geleitet. Vorher war er bei Swisstopo verantwortlich für die Bundesgeodateninfrastruktur geo.admin.ch. 

Um zukünftigen Herausforderungen noch besser zu begegnen, hat das BLW eine Organisationsüberprüfung vorgenommen. Unter anderem hat diese ergeben, dass der Bereich der Digitalisierung gestärkt werden soll. Cédric Moullet wird sein Amt am 1. November 2022 antreten


Adresse für Rückfragen

Florie Marion, Fachbereich Kommunikation und Sprachdienste, Tel. +41 58 461 14 41
Jonathan Fisch, Fachbereich Kommunikation und Sprachdienste, Tel. + 41 58 483 92 78


Herausgeber

Bundesamt für Landwirtschaft
http://www.blw.admin.ch

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Stellenausschreibung Lernende Kauffrau/Lernender Kaufmann

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Amtliche Publikation vom 24. Juni 2022

Eine kaufmännische Lehre bei der Gemeinde Hünenberg öffnet dir breite berufliche Perspektiven.
Wir suchen genau DICH per August 2023. Du bist eine junge, aufgeweckte Persönlichkeit und willst eine vielseitige und abwechslungsreiche Ausbildung als

Lernende Kauffrau/Lernender Kaufmann

absolvieren. Die Ausbildung ist deinen Fähigkeiten entsprechend in den Profilen E und M möglich. In der abwechslungsreichen, dreijährigen Lehrzeit wirst du in die vielfältigen und interessanten Aufgaben einer öffentlichen Verwaltung eingeführt und ausgebildet.
Voraussetzung für diese Berufslehre sind drei Jahre Sekundarschule mit sehr guten Schulleistungen, Lern,- Sozial- und Selbstkompetenzen. Zu deinen Stärken gehören Freude am Kontakt mit Menschen, Zuverlässigkeit, Eigeninitiative, Motivation, Selbstständigkeit und hohe Lernbereitschaft.
Haben wir dein Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf deine Online-Bewerbung bis 17. Juli 2022.

Gemeinde Hünenberg

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Goldimporte russischer Herkunft

Source: Switzerland – Federal Council in German

Bern, 24.06.2022 – Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importiert. Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Angaben zu den Importeuren des Goldes gemacht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überprüft jedoch die betroffenen Einfuhren.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beobachtet die Lage betreffend Goldimporten aus Russland laufend. Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Ursprungsland Russland im Wert von CHF 194 Mio. aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importiert. Das BAZG überprüft die betroffenen Einfuhren in Bezug auf die geltenden Sanktionen.

Der Import von Gold aus Russland in die Schweiz ist gemäss der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine nicht verboten. Hingegen ist der Export von Gold nach Russland laut geltender Sanktionsverordnung verboten.

Sämtliche ab dem 7. März 2022 von russischen Raffinerien hergestellte Barren dürfen in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Barren, die vor dem 7. März 2022 von russischen Raffinerien hergestellt wurden, dürfen jedoch grundsätzlich weiter gehandelt werden.

Für Gold in anderer Form (Schmuck, Goldmünzen) bestehen grundsätzlich keine Handelsrestriktionen.


Adresse für Rückfragen

Mediendienst Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
Tel. +41 58 462 67 43, medien@bazg.admin.ch


Herausgeber

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
https://www.bazg.admin.ch

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Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni

Source: Swiss Canton Zug – news in German

Amtliche Publikation vom 24. Juni 2022

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2022 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Verwaltungsbericht 2021

Vom Verwaltungsbericht wurde Kenntnis genommen.

3. Genehmigung der Jahresrechnung 2021 und von Kreditabrechnungen

Die Jahresrechnung, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 12171218.- abschloss, wurde einstimmig genehmigt wie auch zwei Abrechnungen über bewilligte Kredite. Hinsichtlich der vom Gemeinderat beantragten Verwendung des Überschusses (vollumfängliche Zuweisung ins Eigenkapital) gab es aus der Versammlung einen Antrag der SP Hünenberg. Dieser verlangte, dass für Sozialhilfebeziehende, Arbeitslose und EL-Beziehende ein einmaliger Beitrag von je Fr. 500.- pro erwachsene Person und Fr. 250.- pro Kind, total Fr. 70000.-, aus dem Überschuss ausgerichtet werden soll. Der Antrag wurde mit 41 zu 74 Stimmen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung wurde dem Antrag des Gemeinderates auf vollumfängliche Zuweisung des Überschusses ins Eigenkapital der Gemeinde einstimmig zugestimmt.

4. Kreditbegehren für die Projektierung eines neuen Gemeindehauses sowie eines Wohn- und Geschäftshauses

Dem Kredit von Fr. 2690000.- wurde nach langer Diskussion und vielen Anträgen mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt. Vorgängig waren folgende Anträge von den Stimmberechtigten abgelehnt worden:
– Anträge von René Bähler und Bruno Stocker, das neue Gemeindehaus bzw. auch das neue Wohn- und Geschäftshaus um ein Stockwerk zu erhöhen;
– Antrag des Grünen Forums Hünenberg, die Polizeidienststelle ins neue Gemeindehaus zu integrieren und im neuen Wohn- und Geschäftshaus eine KITA einzurichten;
– Antrag der SVP Hünenberg, in den Planungskredit von Fr. 2690000.- zusätzlich die Planung der Zwischennutzung im bestehenden Gemeindehaus aufzunehmen;
– Antrag von Ueli Wirth, das neue Gemeindehaus und das neue Wohn- und Geschäftshaus dem Fernwärmenetz der BiEAG anzuschliessen;
– Antrag der SP Hünenberg, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum von mindestens 30% auf 50% zu erhöhen.

5. Zusatzkreditbegehren für einen Ersatzneubau der Asylunterkunft im Bösch sowie für eine Photovoltaikanlage

Dem Zusatzkreditbegehren von Fr. 280000.- zum im Jahr 2015 bereits gesprochenen Kredit von Fr. 1400000.- für den Ersatzneubau der Asylunterkunft wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt. Einstimmig bewilligt wurde ein Kredit von Fr. 55000.- für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Asylunterkunft.

6. Beschlussfassung über die Teilrevision des Musikschulreglements

Der Teilrevision wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt.

7. Beschlussfassung über die Teilrevision des Reglements über den Schulzahnarztdienst

Der Teilrevision wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt. Ein Antrag der Mitte, die Pflicht der Eltern für den jährlichen zahnärztlichen Untersuch ihrer Kinder zu sorgen, näher zu umschreiben, wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Schluss der Gemeindeversammlung: 22.55 Uhr
Anwesende Stimmberechtigte: 118

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Gemeinderat Hünenberg

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Cédric Moullet wird Vizedirektor im Bundes-amt für Landwirtschaft

Source: Switzerland – Federal Council in German

Bern, 24.06.2022 – Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs Digitalisierung und Datenmanagement des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gewählt worden. Er wird den neuen Direktionsbereich leiten, der im Rahmen einer Organisationsentwicklung des BLW gebildet wurde. Als Vizedirektor wird er auch Mitglied der Geschäftsleitung.

Cédric Moullet, geboren 1974, von Pailly (VD), ist Kulturtechnik- und Vermessungsingenieur EPFL. Er hat zuletzt die Abteilung Digitalisierung des Schweizer Alpen-Club SAC geführt. Davor war er Vizedirektor im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) und hat unter anderem das Projekt zur Erstellung des COVID-Zertifikats geleitet. Vorher war er bei Swisstopo verantwortlich für die Bundesgeodateninfrastruktur geo.admin.ch. 

Um zukünftigen Herausforderungen noch besser zu begegnen, hat das BLW eine Organisationsüberprüfung vorgenommen. Unter anderem hat diese ergeben, dass der Bereich der Digitalisierung gestärkt werden soll. Cédric Moullet wird sein Amt am 1. November 2022 antreten


Adresse für Rückfragen

Florie Marion, Fachbereich Kommunikation und Sprachdienste, Tel. +41 58 461 14 41
Jonathan Fisch, Fachbereich Kommunikation und Sprachdienste, Tel. + 41 58 483 92 78


Herausgeber

Bundesamt für Landwirtschaft
http://www.blw.admin.ch

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Die WAK erweitert den Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen um höhere Sozialabzüge und eine Senkung der oberen beiden Einkommenssteuersätze

Source: Switzerland – Canton Government of Basel Town in German

Die Gemeindeinitiative Riehen „Entlastung von Familien“ fordert die Erhöhung des Sozialabzugs für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 7‘900 Franken auf 9‘300 Franken. Der Regierungsrat schlägt eine Teilumsetzung der Forderung vor. Der Kinderabzug soll lediglich auf 8‘600 Franken erhöht werden. Aufgrund der weiteren vorgeschlagenen Massnahmen wird die steuerliche Entlastung für Familien insgesamt höher ausfallen, als wenn lediglich die Initiative umgesetzt würde. 

Gegenvorschlag des Regierungsrats

Ausgehend von verschiedenen politischen Vorstössen beantragt der Regierungsrat zusätzlich zur Senkung des Sozialabzugs für Kinder Entlastungsmassnahmen beim Kinderdrittbetreuungsabzug, beim Versicherungsabzug, beim Unterstützungsabzug sowie eine Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes um 0.75 Prozentpunkte auf 21.00 Prozent.

Ohne dass ein politischer Vorstoss vorliegen würde, beantragt der Regierungsrat ausgehend von Standortüberlegungen zudem eine Senkung der Vermögenssteuer.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats führt zu rund 68 Mio. Franken Mindereinnahmen für den Kanton im Vergleich zum bestehenden Finanzplan ab 2024.

Einschätzung der WAK

Die Kommission hat die Stossrichtung des vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative positiv aufgenommen. Dass mit der Vorlage die weiteren politischen Forderungen aus dem Grossen Rat umgesetzt werden, ermöglicht eine Gesamtsicht auf die geplanten Entlastungen und die finanziellen Auswirkungen. Kontrovers diskutiert wurde aber die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme, auch die Vermögenssteuertarife zu senken. Während für einen Teil der Kommission Standortargumente und der interkantonale Vergleich der Vermögenssteuerbelastung durchaus für eine Senkung der Vermögenssteuer sprechen und von diesem Teil der Kommission auch eine über den regierungsrätlichen Vorschlag hinausgehende Senkung der Vermögenssteuer angestrebt wurde, sprechen für einen anderen Teil der Kommission Argumente aus der Perspektive der ungleichen Vermögensverteilung in Basel-Stadt gegen eine Senkung. Dieser Teil der Kommission wollte darum die Vermögenssteuersenkung weniger stark ausgestalten und die Steuerausfälle im Vergleich zum Ratschlag um die Hälfte mindern. Schliesslich aber ist die Kommission im Sinne eines Kompromisses zum Schluss gelangt, dem Vorschlag des Regierungsrats in diesem Punkt zu folgen.

Erweiterung des Steuerentlastungspakets durch die WAK

Die WAK hat mit 11 zu 2 Stimmen eine Erweiterung des Entlastungspakets beschlossen. Einerseits sollen der mittlere und der obere Einkommenssteuersatz – analog zum unteren Einkommenssteuersatz – um 0.75 Prozentpunkte auf 27.25% resp. 28.25% gesenkt werden. Davon profitieren Personen mit hohen Einkommen. Mit dieser Massnahme soll die Verschärfung der Progression im Steuertarif gemindert und ein Zeichen gegenüber Steuerzahlenden mit hohen Einkommen gesetzt werden. Für den Kanton bedeutet diese Massnahme Mindereinnahmen in der Höhe von 8 Mio. Franken.

Andererseits beantragt die Kommission die Erhöhung des Sozialabzugs um 400 Franken pro Person. Davon profitieren alle Steuerpflichtigen und vor allem auch jene mit tieferen Einkommen. Damit wird ein Zeichen gegenüber Steuerzahlenden mit eher tiefen Einkommen gesetzt. Diese Massnahme geht mit geschätzten Mindereinnahmen für den Kanton von rund 12 Mio. Franken einher.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass der erweiterte Gegenvorschlag alle Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt. Eine Entlastung von hohen Einkommen und Vermögen ist ebenso vorgesehen, wie eine Entlastung der unteren Einkommen. Damit gelingt es, den Fokus des Steuerentlastungspakets sowohl auf den unteren Mittelstand als auch auf die Standortattraktivität für hochqualifizierte Fachkräfte zu legen.

Die Erweiterung des Gegenvorschlags führt zu höheren Mindereinnahmen für den Kanton. Insgesamt ist in Bezug auf den aktuellen Finanzplan ab 2024 mit Mindereinnahmen von geschätzt gesamthaft 88 Mio. Franken zu rechnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Umfang des Entlastungspakets mit der guten Finanzsituation des Kantons im Einklang steht.

Sofern die Vorlage per 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, fallen die Mindereinnahmen für den Kanton ab 2024 an. Dies weil im Kanton Basel-Stadt die Steuern erst im Folgejahr fällig werden. Ob die Vorlage bereits per 2023 in Kraft gesetzt werden kann, hängt vom Zeitpunkt des allfälligen Rückzugs der Gemeindeinitiative und von der allfälligen Ergreifung des Referendums ab.

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