Wer hat die Wahl?

Source: Bundeszentrale fur politische BildungIn diesem Podcast treffen Journalisten/-innen und Podcaster/-innen auf Menschen, über die viel gesprochen wird, aber die selbst selten zu Wort kommen. Es geht um die Wählerinnen und Wähler. Was bewegt sie? Was bedeutet es für sie, zu wählen? Wo stehen sie politisch?

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Geschichtspolitik von oben?

Source: Bundeszentrale fur politische BildungEin Ende 2020 von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagenes Zukunftszentrum soll dazu dienen, ostdeutsche Transformationsleistungen nach 1990 zu würdigen und zu nutzen. Wie müsste eine solche Einrichtung aussehen, um die gewünschte „Vielfalt des Erinnerns“ zu gewährleisten? Elske Rosenfeld regt in einem Debattenbeitrag an, die Potenziale und Gefahren sowie die mögliche Ausgestaltung einer solchen Einrichtung möglichst breit, kritisch und ergebnisoffen zu diskutieren.

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Transatlantisches Bündnis ist zurück

Source: CDU CSU

„Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges Signal an die eigene Wirtschaft beiderseits des Atlantiks und an die globalen Mitbewerber: Das transatlantische Bündnis ist zurück, in allen Bereichen. Die Gefahr eines eskalierenden Handelskrieges zwischen den Partnern ist gebannt.

Nun müssen auch alle anderen Handelshemmnisse fallen: Politisch motivierte Strafzölle und Vergeltungszölle sind Instrumente von vorgestern, die zwischen so engen Partnern keinen Platz finden. Der Wunsch nach Schutz für bedrohte Industriezweige ist verständlich. Was den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesen Bereichen aber wirklich hilft, sind gemeinsame Reformen des Handelssystems und daraus entstehende Jobs in Zukunftsbranchen. Dafür braucht es auch eine Reform der WTO und einen transatlantischen Datenmarkt.

Rücken die EU und die USA wirtschaftlich endlich wieder enger zusammen, kann sich die transatlantische Partnerschaft den Herausforderungen widmen, die ihre ganze Aufmerksamkeit fordern werden: Der Kampf gegen den Klimawandel, gegen russische Aggressionen und für ein neues Miteinander mit dem systemischen Rivalen China.“

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Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

Source: CDU CSU

Gitta Connemann: „Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in Deutschland einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. Gerade für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in Westdeutschland leben, ist dies ein große Erleichterung.

Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit.

Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unionsfraktion sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet.

Für die Unionsfraktion stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen Bundestag eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.“

Elisabeth Motschmann: „Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen Deutschlands tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.

Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung Deutschlands und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz Deutschland.

Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.“

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Bullmann: Neustart der transatlantischen Beziehungen

Source: SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Zu Joe Bidens erstem Besuch in Europa erklärt der Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands, Udo Bullmann:

„Der erste Besuch von US-Präsident Biden in Europa muss zu einem Neustart der transatlantischen Beziehung werden. Wir brauchen konkrete Ergebnisse bei der Pandemie-Bekämpfung. Nur wenn wir die globale Impfkampagne endlich beschleunigen, können wir weiteres Sterben vermeiden und den Ausbruch ständig gefährlicherer Mutationen verhindern. Die Neuordnung der Welthandelsbeziehungen für die Nach-Corona-Zeit ist eine absolute Priorität auf der transatlantischen Agenda. Soziale und nachhaltige Erneuerung der Weltwirtschaft im Sinne der 2030-Agenda der Vereinten Nationen müssen dabei zum Leitmotiv werden.

Es ist unausweichlich, dass die Europäische Union endlich ihrem selbstformulierten Anspruch als globaler Akteur gerecht wird. Neue Kalte-Kriegs-Konstellationen, können nicht im europäischen Interesse sein. Europa muss klare Alternativen für multilaterale Systeme der Konfliktregelung und weltweiten Verständigung aufzeigen und den eigenen Einfluss geltend machen.“

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Einladung zur Pressekonferenz mit Christine Lambrecht und Norbert Walter-Borjans

Source: SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Christine Lambrecht und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans laden zur virtuellen Pressekonferenz zum Thema: „Bedeutung von Unternehmensstrafrecht und Whistleblowerschutz“ ein.

Die Pressekonferenz findet statt

am Mittwoch, 16. Juni 2021,
um 14.45 Uhr,

per Zoom
https://zoom.us/j/99844821606?pwd=dTV1ZnVRM2ZZcVZ3dVp5TmlhR1JXdz09

Die Veranstaltung wird live auf dem SPD Youtube Kanal gestreamt.

Sollten Sie technische Fragen oder Probleme haben, wenden Sie sich gerne im Vorfeld an die Pressestelle (pressestelle@spd.de oder 030/25991300).

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

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Das Regime in Iran will keine Überraschungen

Source: Bundeszentrale fur politische BildungAm 18. Juni wählen die Iranerinnen und Iraner einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen allein linientreue Kandidaten. Der Wächterrat entscheidet, wer antritt und hat das Feld vorab ausgedünnt – ein Zeichen für die wachsende Dominanz der Ultrakonservativen. Andere Stimmen werden noch weiter an den Rand gedrängt, so Iran-Experte und Journalist Paul-Anton Krüger.

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Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland

Source: Bundeszentrale fur politische BildungGeschichten über das Verlassen der DDR handeln fast immer von einer Flucht oder einer ständigen Ausreise. Hier schildern drei Frauen ihre Erfahrungen mit einem anderen, relativ unerforschten Weg. Sie verließen die DDR, indem sie eine Ehe mit einem Niederländer eingingen, zum Teil waren das Scheinehen. ‚‚Für manche Kunststudentinnen war es ein Hauptziel, einen Ausländer zu heiraten“, nur so öffnete sich die Mauer, beschreibt beispielsweise die Dresdener Malerin Christine Schlegel.

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Verbraucherschutz in Corona-Zeiten

Source: CDU CSU

Ob im Reiseverkehr, bei Veranstaltungen, im Fitnessstudio und Sportverein oder beim Musikunterricht – oft können die Angebote aufgrund der Pandemie nicht wie vereinbart genutzt werden.

Folgen für Verbraucher abfedern

Der Deutsche Bundestag hat die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen gestärkt, zum Beispiel mit Änderungen im klassischen Verbrauchervertragsrecht, Neuregelungen bei Online-Geschäften, einer Absenkung der Inkassogebühren oder im Reisevertragsrecht. 
Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Folgen der Pandemie nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern zu können? Um Fragen wie diese drehte sich das digitale Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bewegte 18 Monate

Sebastian Steineke, der Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, begrüßte die Teilnehmer mit dem Hinweis, dass pandemiebedingt in den letzten anderthalb Jahren viel passiert sei – „im Reiserecht, im Vertragsrecht, im Tourismusbereich“, aber auch in vielen anderen Gebieten und Fragen, die in der kommenden Legislaturperiode ebenfalls wichtig werden.

Sonderfälle durch Corona

Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, stellte klar: „Verbraucherschutz liegt der Union sehr am Herzen.“ Corona hatte Sonderfälle wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hervorgebracht. Er bilanzierte jedoch, dass die ablaufende Legislaturperiode auch abseits der Pandemie „herausfordernd“ gewesen sei. 

Bündelung der Verbraucher-Interessen

Luczak bezog sich dabei neben dem Reisesicherungsfonds nach der Thomas-Cook-Pleite vor allem auf die Musterfeststellungklage, die als Reaktion auf den VW-Abgangsskandal geschaffen worden war, damit „die Verbraucher ihre Interessen bündeln konnten“. Als weiteren wichtigen Markstein der vergangenen vier Jahre benannte der rechtspolitische Sprecher die Reform des Inkassowesens. Luczak stellte klar: „Mit diesem Thema sind wir noch nicht am Ende.“

Europäische Verbandsklage

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Zukunft der Musterfeststellungsklage vor dem Hintergrund der Einführung der europäischen Verbandsklage. Die EU-Richtlinie zur Einführung der Verbandsklage sieht vor, dass gegen Unternehmen geklagt werden kann, die gegen verbraucherschützende EU-Vorschriften verstoßen. Die Klage kann – und das ist der entscheidende Unterschied zur Musterfeststellungsklage – direkt auf die Zahlung von Schadensersatz gerichtet sein. Der deutsche Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die europäische Verbandsklage bis Mitte 2023 in Deutschland einzuführen.

Bleibende Benchmark

Katja Heintschel von Heinegg, Geschäftsführerin des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), bezeichnete die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie als „das nächste große verbraucherpolitische Projekt nach der Bundestagswahl“. Die Expertin insistierte gleichwohl, dass die Musterfeststellungsklage „als Benchmark“ bestehen bleiben müsse. Sie unterstrich, dass vor allem die Möglichkeit von „missbräuchlichen Klageerhebungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten“ zum Schutz unserer Unternehmen verhindert werden müsse.

Parameter nicht verschieben

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, mahnte ebenfalls: Man müsse aufpassen, dass sich durch die europäische Verbandsklage die „Parameter nicht zulasten der Firmen verschieben“. Es dürfe keinen Strafschadensersatz geben, der unsere Unternehmen bedrohen könnte.

Weniger Bürokratie

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die Musterfeststellungsklage als einen der „Meilensteine“ dieser Legislatur. Sie habe sich als Instrument bewährt. Der Experte stellte klar: „Auch wir wünschen uns, dass die Musterfeststellungsklage im Kern erhalten bleibt.“ Er wies zudem darauf hin, dass man in der Gesetzesbegründung von bis zu 450 Klagen pro Jahr ausgegangen sei – aber „in der Realität waren es nur zwei Handvoll“. Als große Hürde bezeichnete Müller die gegenwärtige Ausgestaltung des Klageregisters, hier forderte er eine Entbürokratisierung ein.

Finanzielle Bildung

In seinem Schlusswort zu der bewegten Diskussion griff Volker Ullrich, der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, das Thema der Online-Kaufverträge auf. Er sprach sich eine größere Preistransparenz im Online-Handel aus. Ullrich forderte zudem eine stärkere finanzielle Bildung der Öffentlichkeit, etwa bei der Altersvorsorge. Er versprach: „Wir werden in der kommenden Legislatur dafür kluge Vorschläge machen.“

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