Ennetbürgen NW: Ausgelaufene Flüssigkeit löst Grossaufgebot aus

Source: Swiss Kanton Nidwalden News in German
25. Juni 2022
Am Donnerstag, den 23. Juni 2022, um ca. 12:50 Uhr bemerkte ein Lastwagenchauffeur, dass aus seinem Anhänger eine weisse Flüssigkeit auslief. Der Chauffeur stoppte in der Folge seinen Lastwagen in Ennetbürgen und alarmierte die Polizei. Ein Aufgebot an Spezialisten konnte den Ursprung lokalisieren und die Flüssigkeit binden.
Ein 34-jähriger Chauffeur aus Osteuropa fuhr mit seinem in Litauen immatrikulierten Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A2 von Frankreich in Richtung Italien, als er im Bereich des Kirchenwaldtunnel bemerkte, wie eine weisse Flüssigkeit von seinem Sattelanhänger lief. In der Folge lenkte er sein Fahrzeug von der Autobahn bis nach Ennetbürgen, Oberboden. Beim Öffnen der Heckklappe trat weitere Flüssigkeit aus, worauf er die Polizei informierte.Eine sofort eingetroffene Polizeipatrouille konnte eine grosse Menge unbekannter Flüssigkeit feststellen, weshalb die Feuerwehr aufgeboten wurde.Die ausgerückten Feuerwehren konnten daraufhin die Ladung des Sattelanhängers unter den nötigen Schutzmassnahmen entladen und in der Mitte der Ladungen einen beschädigten Kunst-stofftank (IBC) feststellen, welcher mit Polyacrylamid gefüllt war. Die lackähnliche, ätzende Flüssigkeit kann bei direktem Kontakt gesundheitsschädlich sein, weshalb die Feuerwehr unter An-weisung von Spezialisten den Abtransport respektive den Umlad unter den nötigen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt haben.
Für die Bevölkerung sowie die Umwelt bestand keine Gefahr.
Der genaue Hergang wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden abgeklärt. Im Vordergrund der Ermittlungen steht ein ungenügendes Sichern der Ladung. Der Chauffeur musste ein Bus-sendepot hinterlegen.
Nebst der Kantonspolizei Nidwalden standen die Betriebsfeuerwehr des VBS, die Stützpunktfeuerwehr Stans, die Feuerwehr Buochs-Ennetbürgen sowie Mitarbeitende des Amts für Umwelt Nidwalden im Einsatz. 

MIL OSI

Göschenen: Kollision zwischen Personenwagen und LKW – zwei Personen verletzt

Source: Swiss Canton of Uri – news in German

24. Juni 2022

Medienmitteilung Nr. 106 / 2022

Heute Freitag, 24. Juni 2022, um 14.15 Uhr, fuhr der Lenker eines Personenwagens mit bulgarischen Kontrollschildern auf der Autobahn A2 in Richtung Nord. Im Gotthard-Strassentunnel, rund ein Kilometer vor dem Tunnel Portal in Göschenen, geriet der PW-Lenker aus derzeit unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem korrekt entgegenkommenden LKW. Durch die Kollision löste sich ein Reifen des LKW’s, der dann auf die Fahrzeughaube eines weiteren Personenwagens mit deutschen Kontrollschildern sprang. Die Insassen des Fahrzeugs mit bulgarischen Kontrollschildern wurden erheblich verletzt und in ein ausserkantonales Spital überführt. Die Fahrerin des PW’s mit deutschen Kontrollschildern erlitt einen Schock, musste aber nicht hospitalisiert werden. Der LKW-Lenker blieb unverletzt. Der Sachschaden beträgt rund 70’000 Franken.

Der Gotthard-Strassentunnel bleibt voraussichtlich bis ca. 17.30 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

MIL OSI

Schirmherr Bundesrat Ueli Maurer besucht die Wiege der Schweiz

Source: Swiss Canton of Uri – news in German

24. Juni 2022

Seit über 30 Jahren besteht der «Weg der Schweiz». Dieser führt seit 1991 vom Rütli nach Seelisberg, Bauen, Seedorf, Flüelen, Sisikon und Morschach bis nach Brunnen. Nachdem die Stiftung Weg der Schweiz im Jahr 2020 aufgelöst worden war, zeichnen die Kantone und die beteiligten Tourismusorganisationen verantwortlich für den Betrieb des Wegs der Schweiz sowie für die touristische Weiterentwicklung der Region des südlichen Vierwaldstättersees. Die so genannte «Wiege der Schweiz» bietet Besucherinnen und Besuchern eine Plattform und Raum, sich aktiv mit der Identität, den gesellschaftlichen und kulturellen Werten der Schweiz auseinanderzusetzen.

Bundesrat Ueli Maurer ist seit 2019 Schirmherr des Projekts «Wiege der Schweiz». In dieser Funktion traf er sich am Freitag, 24. Juni 2022, mit den Projektbeteiligten im Rathaus in Altdorf. Der Bundesrat liess sich zeigen, wie die «Wiege der Schweiz» als kraftvolles Symbol für den Ursprung der Schweiz positioniert werden soll. Sie ist dafür geradezu prädestiniert, weil hier die Schauplätze der Geschichte und vieler Mythen liegen. Hier können die Gäste die Sehnsucht nach Heimatgefühl stillen und hier ist auch eine Auseinandersetzung mit der modernen Schweiz möglich. Auch bietet die Wiege der Schweiz eine einmalige Naturkulisse in der Landschaft rund um den Urnersee.

Wilhelm Tell, die Eidgenossenschaft, ein idyllischer See und berauschende Panoramen sind die Essenz der Erlebnisregion Wiege der Schweiz. Zu Land und zu Wasser können historische und mythische Schauplätze sowie urige Landschaften entdeckt werden. Die Erlebnisregion hält einen bunten Strauss an Aktivitäten für jedes Alter bereit: Neu ergänzen eine Kulinarik-Tour, ein kantonsübergreifender Museumspass oder eine Schifffahrt auf Tells Spuren die Angebotspalette. Zudem wurde im Rahmen einer koordinierten Kommunikationsoffenisve ein neues Erscheinungsbild, ein frischer Faltprospekt sowie mit www.wiegederschweiz.ch ein zeitgemässer Webauftritt realisiert

Ein Highlight ist und bleibt der Weg der Schweiz. Dieser präsentiert sich auch nach 30 Jahren mit top instand gestellten Wanderwegen, herausgeputzten Grillstellen und einer optimierten Signaletik. Statt in einen grossen Jubiläumsevent wurde in die Aufwertung des Rundwanderwegs investiert. Im neuen Glanz lädt er alle Schweizerinnen und Schweizer ein, ihn zu bewandern und den runden Geburtstag auf persönliche Art zu feiern. Denn auch nach drei Jahrzehnten ist der Weg der Schweiz immer noch seinen Grundwerten verpflichtet: Geschichte erwanderbar zu machen, die Schönheit der Natur zu zeigen statt zu verformen und Gelegenheit zu bieten, sich in aller Ruhe mit dem eigenen Schweiz-Bild zu befassen.

Bundesrat Ueli Maurer dankte den Projektverantwortlichen für die geleistete Arbeit und wünschte ihnen viel Durchhaltewillen bei der Lancierung der neuen Angebote. Als Schirmherr stehe er voll hinter der Vision und Philosophie des Projekts.

Standeskanzlei

Rückfragen von Medienschaffenden:
Regierungsrat Urban Camenzind, Telefon +41 41 875 2100, E-Mail Urban.Camenzind@ur.ch

MIL OSI

Handelsplattform miller-vc.com: BaFin ermittelt gegen die Andolantra Sl.

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass Andolantra SI., Spanien, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Inhalte auf der Website miller-vc.com sowie Informationen und Unterlagen, die der BaFin vorliegen, rechtfertigen die Annahme, dass über die Plattform unerlaubt Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen in Deutschland angeboten werden. Den auf der Website veröffentlichten Geschäftsbedingungen zufolge wird die Geschäftsbeziehung der Kundinnen und Kunden zu dem spanischen Unternehmen estnischem Recht unterworfen. Darüber hinaus fallen Parallelen zwischen den Internetpräsenzen miller-vc.com und baronsvc.com auf. Zu letzterer Website hatte die BaFin bereits am 6. Juli 2021 eine Meldung veröffentlicht.

Anbieter von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen im Inland benötigen eine Erlaubnis nach dem KWG. Einige Unternehmen handeln jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank.

Die BaFin, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter raten Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen.

MIL OSI

Neues Rückkehrzentrum für Familien in Bellelay

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Nun steht fest, dass das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) im Personaltrakt des ehemaligen Spitals in Bellelay in «Le Moulin 3» den Betrieb eines Rückkehrzentrums aufnehmen kann. In diesem Gebäude werden gemäss aktueller Planung rund 25 Personen untergebracht. Die Betreuungsdienstleisterin ORS wird den Betrieb im Auftrag des ABEV während der Schulferien Mitte Juli 2022 aufnehmen. Das Gebäude ist in einem betriebsbereiten Zustand, es sind keine Umbauarbeiten notwendig. Die Kinder und Jugendlichen werden ab dem neuen Schuljahr den Volksschulunterricht an den Schulstandorten in der Umgebung besuchen.

Das Gebäude in Bellelay ist im Eigentum des Kantons Bern. Die Sicherheitsdirektion (SID) zeigt sich erfreut darüber, dass der Betrieb fristgerecht und in gegenseitigem Einvernehmen mit der Gemeinde Saicourt, dem Regierungsstatthalteramt Berner Jura und dem Amt für Grundstücke und Gebäude aufgenommen werden kann und bedankt sich bei allen Beteiligten für diese gute Lösung.

Die SID wird einen regelmässigen Informationsaustausch zwischen den Gemeinden Saicourt und Petit-Val, der ORS und den kantonalen Behörden gewährleisten. Zusätzlich wird in regelmässigen Abständen und unter Einbezug der Kantonspolizei ein «Runder Tisch» zur Klärung wiederkehrender Fragen abgehalten.

MIL OSI

Moderna stellt Antrag auf Zulassungserweiterung für einen Corona-Impfstoff gegen Omikron

Source: Switzerland – Federal Administration in German

Bern, 24.06.2022 – Moderna Switzerland GmbH hat bei Swissmedic einen Antrag auf Zulassungserweiterung ihres seit Januar 2021 zugelassenen Covid-19-Impfstoff Spikevax® gestellt. Der bivalente Impfstoff enthält Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) sowohl für das Spikeprotein des Wuhan-Stamms als auch für dasjenige der Omikron-Variante. Damit verspricht die angepasste Zusammensetzung eine höhere Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2.

Swissmedic prüft das Gesuch um Erweiterung der Zulassung rollend. Gesuchstellerinnen müssen Swissmedic mit der initialen Einreichung des Gesuchs kein vollständiges Dossier vorlegen. Stattdessen reichen sie erste verfügbare Datenpakete ein und unterbreiten einen Plan mit Terminen für die Nachreichung weiterer Datenpakete. Bisher eingereichte Daten, die nun begutachtet werden, beinhalten Untersuchungen aus Laborstudien (Präklinik) und erste Daten zur Herstellung und Qualität (CMC).

Wann ein Nutzen-Risiko-Entscheid für den angepassten Impfstoff erfolgen kann, hängt auch von den Resultaten der noch nicht eingereichten klinischen Studiendaten ab. Swissmedic behandelt alle Gesuche in Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie prioritär, ohne Abstriche bei der inhaltlichen Prüfung zu machen.


Adresse für Rückfragen

Swissmedic
Medienstelle

+41 58 462 02 76
media@swissmedic.ch


Herausgeber

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
http://www.swissmedic.ch/

MIL OSI

Beschlüsse der UBI zu Abstimmungssendungen

Source: Switzerland – Federal Administration in German

Bern, 24.06.2022 – Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Fernsehsendung “Mise au Point” von RTS über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten im Vorfeld von Volksabstimmungen wurden nicht eingehalten. Andere Beschwerden gegen Publikationen von RTS und SRF erachtete die UBI dagegen als unbegründet und wies diese ab.

Im Rahmen der gestrigen öffentlichen Beratungen berieten die Mitglieder der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI über mehrere Beschwerden, die sich gegen Radio- und Fernsehsendungen von Radio Télévision Suisse (RTS) und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sowie gegen eine Online-Publikation von RTS richteten. 

Zwei Wochen vor der eidgenössischen Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz strahlte RTS am 14. November 2021 in der Fernsehsendung “Mise au Point” einen Beitrag über das verhärtete politische Klima in der Schweiz aus. Namentlich war die Rede von Hassbotschaften gegen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren im Zusammenhang mit den Coronamassnahmen. In der dagegen erhobenen Popularbeschwerde wurde u.a. die Einseitigkeit des Beitrags gerügt. In der Diskussion kamen die Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass die aus dem Vielfaltsgebot abgeleiteten besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit und Unparteilichkeit für Sendungen mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung anwendbar sind. Da im Beitrag jedoch praktisch ausschliesslich befürwortende Stimmen zu den Coronamassnahmen zu Wort kamen, vermittelte dieser ein einseitiges Bild von den Verantwortlichen für das verhärtete politische Klima. Eine Mehrheit der UBI-Mitglieder befand, dass der Beitrag damit das Vielfaltsgebot verletzt hat. Die Beschwerde wurde daher mit sechs zu drei Stimmen gutgeheissen (b. 915).

Gegenstand der Diskussionsendung “Infrarouge” von Fernsehen RTS vom 15. September 2021 bildete die Einführung des Covid-Zertifikats. Moniert wurde in einer Popularbeschwerde die Auswahl der Teilnehmenden, die Rolle des Moderators sowie der Umstand, dass wichtige Aspekte nicht erwähnt worden seien. Eine Mehrheit der UBI-Mitglieder erachtete diese Rügen jedoch als unbegründet. So wurde darauf verwiesen, dass es sich nicht um eine grundsätzliche Debatte zum Zertifikat handelte, die Gestaltung transparent war sowie verschiedene und teilweise differenzierte Sichtweisen zum Ausdruck kamen. Das Publikum konnte sich deshalb zu den vermittelten Informationen eine eigene Meinung bilden. Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind bei Diskussionssendungen zudem weniger hoch als bei rein redaktionell gestalteten Beiträgen. Die UBI hat die Beschwerde mit sechs zu drei Stimmen abgewiesen (b. 914). 

In der Radiosendung “La Matinale” und in einem Online-Beitrag vom 5. Oktober 2021 berichtete RTS über ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts gegen einen Anwalt. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies die UBI einstimmig ab. Das Urteil wurde korrekt wiedergegeben und auch der Unschuldsvermutung wurde mit dem Verweis auf die Weiterzugsmöglichkeit des Urteils an das Bundesgericht Genüge getan (b. 911). 

Am 13. Februar 2022 fand die eidgenössische Volksabstimmung zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien statt. Diese Vorlage bildete Thema der Sendung “Tagesgespräch” von Radio SRF vom 14. Januar 2022, an welcher eine Befürworterin und ein Gegner teilnahmen. In der dagegen erhobenen Popularbeschwerde wurde das Verhalten des Moderators in Bezug auf eine Aussage der Befürworterin zu den “Freunden der Verfassung” beanstandet. Die entsprechende Rüge erachteten die Kommissionsmitglieder jedoch aufgrund der transparenten Gesprächsleitung als unbegründet. Die Zuhörenden konnten sich sowohl zu den beanstandeten Sequenzen als auch zu den insgesamt vermittelten Informationen eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die Sendung erfüllte ebenfalls die besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit und Unparteilichkeit im Vorfeld vor einem Urnengang. Die Beschwerde wurde einstimmig abgewiesen (b. 910). 

Am 20. November 2021 demonstrierten in Zürich Tausende Personen gegen die Covid-19- Massnahmen. In einer Popularbeschwerde wurde moniert, dass Radio SRF 1 in seinen Nachrichtensendungen vom 20. November 2021, 23.00 Uhr und 21. November 2021, 00.00 Uhr, 01.00 Uhr, 02.00 Uhr sowie 03.00 Uhr nicht über die Kundgebung berichtet habe. Dazu hätte auch angesichts der bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz eine Pflicht bestanden. In der Diskussion wiesen Mitglieder jedoch darauf hin, dass aus dem Programmrecht auch im Vorfeld von Volksabstimmungen nicht abgeleitet werden kann, dass Radio SRF in bestimmten Sendungen zu bestimmten Zeiten über relevante Ereignisse zu informieren hat. Radio SRF 1 hat gleichentags in den drei Nachrichtenbulletins sowie im “Regionaljournal Zürich/Schaffhausen” über die Demonstration orientiert und damit angemessen im Sinne des Vielfaltsgebots darüber berichtet. Die Mitglieder der UBI wiesen die Beschwerde einstimmig ab (b. 912). 

Die UBI ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes, die von der Rechtsanwältin und Kommunikationsberaterin Mascha Santschi Kallay präsidiert wird. Sie besteht aus neun nebenamtlich tätigen Mitgliedern und einem dreiköpfigen Sekretariat. Die UBI hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Programmveranstalter oder Publikationen aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG Bestimmungen des Radio- und Fernsehrechts verletzt haben oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm bzw. zu einer Publikation vorliegt. Entscheide der UBI können nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidbegründung beim Bundesgericht angefochten werden. Nach einer rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren durchführen, das dazu dient, den Mangel zu beheben und zukünftige ähnliche Rechtsverletzungen zu verhindern.


Adresse für Rückfragen

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI
Christoffelgasse 5
3003 Bern
Tel.: +41 58 462 55 33/38
E-Mail: info@ubi.admin.ch
Internet: www.ubi.admin.ch
Twitter: @UBI_AIEP_AIRR


Herausgeber

Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
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MIL OSI

Gemischter Ausschuss würdigt Landverkehrsabkommen Schweiz-EU

Source: Switzerland – Federal Council in German

Bern, 24.06.2022 – Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Übergangslösung, mit welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) geregelt wird. Diese Vereinbarung ermöglicht vereinfachte Zulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr.

Das Landverkehrsabkommen ist eines der Abkommen, welches die Schweiz 1999 mit der EU abschloss. Es trat nach der Zustimmung der Stimmbevölkerung zu den “Bilateralen I” per 1. Juni 2002 in Kraft. Damit konnten rechtliche Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU harmonisiert und die Schweiz in den europäischen Verkehrsmarkt eingebunden werden. Die Schweiz konnte ihre Verlagerungspolitik mit Leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe sowie Kabotage-, Nacht- und Sonntagsfahrverbot absichern. Die Strassentransporteure aus der Schweiz und der EU haben dank dem Abkommen gegenseitig Zutritt zum Markt erhalten. 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz und der EU haben am halbjährlichen Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses diese Aspekte gewürdigt. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit fortführen und haben ein grosses Interesse daran, dass der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr möglichst reibungslos und hindernisfrei funktioniert. Dies gewährleistet unter anderem die Zusammenarbeit mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA), die für die Zulassung von Eisenbahnwagen und Lokomotiven im grenzüberschreitenden Verkehr zuständig ist. Die Schweiz möchte die derzeit bis Ende 2022 geltende Übergangslösung für vereinfachte Zulassungen verlängern. An sich strebt die Schweiz eine Mitgliedschaft in der ERA an. Diese ist jedoch davon abhängig, dass auf institutioneller Ebene Fortschritte erzielt werden.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Verkehr
Medienstelle
+41 (0)58 462 36 43
presse@bav.admin.ch


Herausgeber

Bundesamt für Verkehr
https://www.bav.admin.ch/bav/de/home.html

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H&R GmbH & Co. KGaA: BaFin setzt Geldbuße fest

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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