Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Die Energiestrategie legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik fest. Mittelfristig strebt der Kanton Bern mit seiner Energiestrategie die 4000-Watt-Gesellschaft an. Der Regierungsrat hat die Energiestrategie überprüft und für die Zeitspanne 2024–2027 acht neue Massnahmen definiert. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat die Berichterstattung zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie diskutiert. Die Umsetzung der Energiestrategie ist ihres Erachtens nur bedingt auf Kurs. In den Bereichen Mobilität, Stromerzeugung und Raumentwicklung hat der Kanton Bern die Zwischenziele 2023 erreicht. In den Bereichen Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und in der effizienten Energienutzung sind hingegen weiterhin Anstrengungen nötig, um den Zielen der Energiestrategie näher zu kommen. Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dass im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie, die Ladeinfrastruktur für klimaneutrale Antriebe in privaten Parkbereichen wie Einstellhallen und Firmenparkplätzen gefördert werden soll. Um die Massnahmen auf ihre Wirkung zu überprüfen, braucht es eine gute Datengrundlage. Deshalb sind aus Sicht der BaK gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um den Austausch der energierelevanten Datensätze zwischen den Direktionen, Gemeinden und dem Kanton zu ermöglichen.
Kredit für Polizeiwache und mobile Polizei im Seeland
Die Polizeiwache Aarberg, die Mobile Polizei Seeland und der Unfalltechnische Dienst sollen in Aarberg in einer Anmiete im Leimere Park zusammengeführt werden. Die geplante und genehmigte Personalaufstockung der Kantonspolizei wäre ohne zusätzliche Räume nicht realisierbar. Der Grosse Rat bestimmt über wiederkehrende Ausgaben von 653’670 Franken, um die Flächen im Leimere Park anzumieten. Ausserdem werden einmalige Kosten von 3,2 Millionen Franken für den Mieterausbau beantragt. Die BaK erachtet den neu geplanten Standort als ideal und sie beantragt beide Kredite zur Annahme. Das geplante Gebäude liegt in einem Gewerbequartier und ist Teil eines Einkaufs- und Dienstleistungszentrums. Der Kanton soll sich gemäss Antrag der BaK für eine klimaangepasste Umgebungsgestaltung und Massnahmen wie Verschattung von Parkplätzen, Entsiegelung und Begrünung auf dem Areal einsetzen.
Aus Sicht der Kommission ist es ausserdem wichtig, dass durch rechtzeitige Planung Leerstände vermieden und die freiwerdenden Räumlichkeiten im Amthaus nach dem Auszug der Polizeiwache sinnvoll weitergenutzt werden.