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SR – Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2017

Published By   /   October 13, 2017  /   Comments Off on SR – Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2017

MIL OSI

Source: Switzerland – Canton Government of Fribourg in German

Headline: SR – Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2017

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Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2017

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 9. Oktober 2017

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Michel Chevalley – Stelle des Vorstehers des Betreibungsamts des Vivisbachbezirks;
  • die Antwort auf die Anfrage Ursula Krattinger-Jutzet – Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause;
  • einen Dekretsentwurf über die Finanzhilfe für die Aktiengesellschaft Swiss Integrative Center for Human Health;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes;
  • die Antwort auf die Anfrage Olivier Flechtner / Rose-Marie Rodriguez – Neues Bürgerrechtsgesetz des Bundes: Warum so wenig Informationen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Sylvie Bonvin-Sansonnens / Bruno Marmier – Veröffentlichung des Verzeichnisses der juristischen Personen, die von der Kantonalen Steuerverwaltung als gemeinnützig anerkannt werden;
  • die Antwort auf die Anfrage Christian Ducotterd / Marc-Antoine Gamba – Entwicklungsstand und Finanzierung des Projekts blueFACTORY;
  • die Antwort auf die Anfrage Nicole Lehner-Gigon / Gaétan Emonet – Höhere Bildung in Kindererziehung in Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage David Bonny / Benoît Piller – Ungenügende Strassenkapazitäten in der Region Avry/Matran: eine beunruhigende Situation.

Er bestimmt den interkommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 (IFAV 2018).

Er ändert:

  • die Verordnung über die zivilrechtliche Bevölkerung;
  • den Beschluss über die einsprache- und beschwerdeberechtigten kantonalen Vereinigungen, die nicht einer Vereinigung von nationaler Bedeutung angehören;
  • einen Teil der Abfallplanung (Kapitel “Deponien des Typs B”).

Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes und des Ausführungsreglements zu diesem Gesetz in die Vernehmlassung zu geben.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für Jugendfragen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

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