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Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

Published By   /   August 31, 2016  /   Comments Off on Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

MIL OSI

MIL OSI – Source: Die Linke –

Headline: Jan Korte: Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

“Die Polizeigewerkschaften und der Bundeswehrverband haben recht, wenn sie kritisieren, dass die Bundeswehr die Lücke stopfen soll, welche von den Innenministern des Bundes und der Länder aufgerissen wurde. Es müsste den – zumindest auf dem Papier – für den Schutz der Verfassung zuständigen Innenministern hochpeinlich sein, dass ihre verfehlte Spar- und Personalpolitik in so einer Diskussion mündet. Wer als Innenminister für eine Polizei verantwortlich zeichnet, die nicht dazu in der Lage ist, auf Terrorlagen zu reagieren, hat seinen Job nicht gemacht.
Wenn selbst grüne Ministerpräsidenten das Militär im Inland begrüßen und die SPD dem skandalösen Vorstoß der erfolglosesten CDU-Minister der Bundesregierung nichts Vernehmbares entgegensetzen will, brauchen Demokratie und Freiheit mehr Unterstützerinnen und Unterstützer in der Gesellschaft. DIE LINKE wird nicht aufgeben, dafür zu werben.”

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